Alle Ergebnisse zu BGH
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Eltern muss voller Zugriff auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes gewährt werden. Als Erben hätten sie ein berechtigtes Interesse an dem digitalen Nachlass ihres Kindes, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem verkündeten Grundsatzurteil.
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Im konkreten Fall hatte sich ein Sohn geweigert, Heimkosten für seinen Vater zu tragen, der den Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen hatte. Der Sohn muss trotzdem zahlen.
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Private Banken können sich ihre Kunden nicht nur selbst aussuchen, sondern die Geschäftsbeziehung auch wieder beenden, urteilte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
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Seit 2008 müssen Versicherungsverträge kundenfreundlicher sein - doch einige Versicherer spielten auf Zeit und passten die Regeln nicht an. Sie werden jetzt vom BGH bestraft.
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Der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, hat sich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Organisationen, die sich für aktive Sterbehilfe einsetzen,
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Zählt der Samstag als Werktag? Kommt darauf an, ob es sich beispielsweise um Kündigungsschreiben oder Mietzahlungen handelt. Bei letzteren hatte de
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Umstrittene Gentests an künstlich befruchteten Embryonen sind nicht strafbar. Das haben die Richter des fünften Senats am Bundesgerichtshof entschieden.
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Der Bundesgerichtshof hat einen Anwalt freigesprochen, der einer Mandantin geraten hatte, deren im Wachkoma liegende Mutter von lebensrettenden Maßnahmen zu
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Darf bei Wachkoma-Patienten, die im Sterben liegen, die medizinische Behandlung abgebrochen werden? Dazu wird sich heute der Bundesgerichtshof äußern.
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Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, darf ein Vermieter auch den Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde heranziehen. Das hat der BGH entschiede
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