Alle Ergebnisse zu Grundgesetz
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Die Einführung einer dritten Geschlechtskategorie fordert das Bundesverfassungsgericht. Viele reagieren hierauf zurückweisend. Die Gesellschaft solle sich nicht so viel mit Minderheiten befassen, wird argumentiert. Diese Einstellung ist kurzsichtig, undemokratisch und unchristlich. Denn das Urteil geht uns alle an.
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Befürworter und Gegner der "Ehe für alle" debattieren darüber, ob für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Die katholische Kirche hofft auf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
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Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig fordern die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.
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Die Bundesregierung hat mit Blick auf das geplante Parteiprogramm der rechtskonservativen AfD die Bedeutung der Religionsfreiheit unterstrichen.
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Manfred Rekowski hat dazu aufgerufen, Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. An die Gemeinwohl-Verpflichtung der Eigentümer im Grundgesetz müsse man kontinuierlich erinnern, betonte der rheinische Präses.
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Drei der vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe verstoßen offenbar gegen das Grundgesetz. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtete. Der Bundestag will im November in zweiter und dritter Lesung über eine Gesetzesänderung entscheiden.
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Für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe müsste nach Ansicht von Thomas de Maizière das Grundgesetz geändert werden. Volker Beck kontert, dass die Öffnung der Ehe im Gegenteil sogar verfassungsrechtlich geboten sein könnte.
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"Es kann nicht sein, dass Tiere und die Umwelt den besonderen Schutz der Verfassung genießen, Kindern dieser besondere Schutz aber verwehrt bleibt", erklärte Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte.
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"Allah statt Grundgesetz – warum werden junge Muslime radikal?" lautete Anne Wills Thema am Mittwochabend in der ARD. Am Ende diskutierte die Runde vornehmlich über Betreuungsgeld und Kindergartenplätze.
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Eine Befreiung vom Unterricht ist dann nicht möglich, urteilte am Freitag der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
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