Alle Ergebnisse zu Strafrecht
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Die Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Neuregelung des Abtreibungsverbots hat eine innerkirchliche Debatte ausgelöst. Führende Theologen verteidigen den Text, aber es gibt auch ökumenischen Widerspruch.
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An der Einstufung der Aktionen der "Letzten Generation" scheiden sich die Geister - am Vorgehen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten aber auch. Der Frankfurter Jurist Singelnstein sieht einen politisch motivierten Einsatz des Strafrechts.
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Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Eine Lockerung des Werbeverbots bei Abtreibungen bleibt ein Streitthema innerhalb der Regierungskoalition: Die SPD will sie, die CSU lehnt sie kategorisch ab.
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Der hannoversche Strafrechtler Bernd-Dieter Meier plädiert für eine zeitliche Obergrenze bei "lebenslänglichen" Freiheitsstrafen. "Mord ist nicht gleich Mord."
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Nicht Vereine, sondern Ärzte sollen leidenden Patienten beim Sterben helfen. Davon ist eine Abgeordnetengruppe überzeugt. Am Mittwoch präsentierte sie ihre Pläne. Damit liegen nun alle Entwürfe für die Sterbehilfe-Debatte im Bundestag vor.
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Der Ehtikrat debattiert über Sterbehilfe, am 6. November stimmt der Bundestag ab. Vier Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch. Die Juristin Katarina Weilert erklärt, welch wichtige Rolle eigentlich die Menschenwürde spielt.
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"Es ist gesellschaftlich und politisch nicht mehr vermittelbar, dass die Sanktion gegen Falschparken genauso heißt wie die Sanktion gegen das Einrichten schwarzer Kassen in einem Unternehmen", sagte der Strafrechtler dem Evangelischen Pressedienst.
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Der geltende Mordparagraf beschreibe nicht, "wann eine Tat ein Mord ist", kritisierte Maas in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
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Der Passauer Strafrechtler Holm Putzke hat die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zu einer gesetzlichen Regelung der Beschneidung von Jungen als eine "bizarre Missachtung kindlicher Rechte" bezeichnet.
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