Alle Ergebnisse zu Datenschutz
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Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar "dringend erforderlich", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie müsse aber abgewartet werden.
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"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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"Es sollte klar sein, dass man vor einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Gesetz vorlegt", sagte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Justizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung nicht fortsetzen. Die CDU wünscht sich das anders.
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Der Schriftsteller Ilija Trojanow hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen digitale Überwachung auch mit amerikanischen Internetkonzernen zusammenzuarbeiten.
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Die UN-Vollversammlung sprach sich am Mittwoch in New York (Ortszeit) im Konsens für das Dokument aus, in dem die tiefe Sorge über die flächendeckende Überwachung von digitalen Kommunikationsformen zum Ausdruck gebracht wird.
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Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für ein globales Datenschutzabkommen ausgesprochen.
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Die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück, sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Datenschutz als unzureichend kritisiert.
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Snowden habe zur NSA-Affäre umfangreiche Daten an Journalisten gegeben, "die nun im medialen Wettbewerb und in eigener Deutung die Sensationen scheibchenweise in die empörte Öffentlichkeit tragen".
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