Alle Ergebnisse zu Parlament
56 Suchergebnisse
In die polnische Politiklandschaft ist Bewegung gekommen. Nach den Parlamentswahlen sieht es so aus, als ob es bald eine neue Regierung geben könnte. Der freie Journalist Dariusz Bruncz berichtet für uns über die Lage vor Ort.
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Die Kirchen müssten stärker aufzeigen, was sie für Menschen tun könnten, die sich im "Diesseitsstress" aufrieben, sagte Wüst am Donnerst im Europäischen Parlament in Straßburg bei einer Diskussion zum Thema "Braucht Europa die Kirchen?".
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Als Pfeiler der deutsch-französischen Freundschaft lobt die französische Parlamentarierin Brigitte Klinkert den am 22. Januar 1963 unterzeichneten Élysée-Vertrag. "Aber natürlich können wir uns darauf nicht ausruhen", sagt sie im Interview.
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Solidarität haben EU-Politiker der Ukraine in den vergangenen Tagen vielfach zugesichert. Jetzt wird die Sache konkreter: Darf die Ukraine Mitglied der Union werden?
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Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linken will am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende vorstellen. Die Parlamentarier treten für eine Widerspruchsregelung ein, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete.
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Die deutschen Landtage und der Bundestag sind nach wie vor männlich dominiert. Brandenburg ist Vorreiter mit einem Parité-Gesetz, auch in anderen Ländern wird darüber debattiert. Ein überfälliger Schritt, sagt Bundestagsvizepräsidentin Roth.
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Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat zu Beginn seiner neuen Legislaturperiode am Donnerstag (Ortszeit) ein seit Mitte des 19. Jahrhunderts geltendes Verbot von Kopfbedeckungen bei Sitzungen gelockert.
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Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) haben einen Verfall der Umgangsformen im Bundestag beklagt.
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Die rund 60.000 Sorben und Wenden im Südosten Deutschlands haben erstmals eine eigene Volksvertretung. Im ostsächsischen Schleife konstituierte sich am Samstag der "Serbski Sejm".
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der AfD eine "Bedrohung für das jüdische Leben". "Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente", schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
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