Alle Ergebnisse zu Innenpolitik
36 Suchergebnisse
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blickt skeptisch auf ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren.
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Am 2. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt. Die Tagespolitik dürfte das kaum beeinflussen. Wichtige Entscheidungen werden ohnehin von Führern persönlich getroffen.
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Deutschland wird sich ab 2012 erstmals regulär an einer Aufnahme von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) beteiligen.
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Die von Strafermittlern eingesetzte Überwachungs-Software kann auch zu einem "Großen Lauschangriff" und einer Manipulation von Ermittlungsergebnissen eingesetzt werden.
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Körperscanner werden erst einmal nicht flächendeckend an deutschen Flughäfen eingeführt. Die in Hamburg getesteten Geräte produzierten reihenweise Fehlalarme.
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Nach heftigem Gezerre haben sich Union und FDP auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Die Polizei begrüßt erweiterte Befugnisse, was die Opposition kritisiert.
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Innenminister Hans-Peter Friedrich berät an diesem Freitag in Berlin mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden über Strategien gegen islamistische Gewalt.
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Seit langem streitet die Regierungskoalition über Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze. Die Innenminister der Länder schmieden nun eine breite Front.
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Um Anfragen der Nachrichtendienste geht es bei den Anti-Terror-Gesetzen. Sie laufen Anfang 2012 aus. Die Union pocht darauf, schnell eine Verlängerung zu beschließen - die FDP hadert noch.
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"Alleinherrschaft": Tausende Ungarn haben am Wochenende gegen die Verfassungsreform demonstriert, die das Parlament an diesem Montag beschließen soll.
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