Alle Ergebnisse zu Innenpolitik
36 Suchergebnisse
Der für Migration und Rückführung zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, geht laut dem Bericht von einer Trendwende bei der Zuwanderung aus.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Maaßen habe als Präsident "weiterhin mein Vertrauen", betonte Seehofer am Donnerstag in seiner Rede zum Haushalt seines Ministeriums im Bundestag.
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Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitag in Nürnberg viele Ankündigungen im Gepäck - konkrete Zahlen oder Termine gab es kaum.
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Der geplante Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung soll im Bundesinnenministerium angesiedelt werden. In diesem Ministerium liege die Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Kirchen und Religionen, erklärte ein Regierungssprecher am Freitagabend in Berlin.
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Deutschland stellt bisher 10.000 Plätze für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Familienangehörige aus Syrien bereit. Hilfsorganisationen halten das für nicht ausreichend. Sie fordern eine großzügigere Aufstockung.
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Das "Werben für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen" müsse wieder unter Strafe gestellt werden,
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Zur Eröffnung der zweiten Langen Nacht der Religionen, sprach Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).
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Insgesamt 13.000 Syrer sind seit Beginn des Bürgerkrieges in ihrem Land nach Deutschland geflüchtet. Die meisten Flüchtlinge kamen 2013 allerdings aus Russland.
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Das französische Gesetz, das die "Ehe für alle" erlaubt, trägt ihren Namen: Christiane Taubira ist Frankreichs Justizministerin und hat den Entwurf mit Witz, Temperament und Poesie verteidigt.
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In Berlin steckt der Dialog zwischen den hungerstreikenden Flüchtlingen und Bundestagsabgeordneten offenbar in einer Sackgasse.
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