Alle Ergebnisse zu Asylgesetz
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"Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen", sagte Kanzleramtschef Altmaier der "Bild am Sonntag".
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Nach dem Anschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Sharif fordert Pro Asyl von der Bundesregierung, die Pläne zur Abschiebung von Afghanen zu stoppen. Afghanistan sei noch immer kein sicheres Herkunftsland, in das Asylsuchende einfach zurückgeschickt werden können.
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht in den niedrigen Flüchtlingszahlen eine Chance zur schnelleren Integration.
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Für etwa 40 Prozent der zuletzt über die Balkan-Route nach Europa gekommenen Flüchtlinge stehen die Chancen auf Asyl nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schlecht.
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Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf, die Asylsuchenden nach einem festen Schlüssel auf die europäischen Länder zu verteilen.
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Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte in der Flüchtlingspolitik verständigt. Sie will Ländern und Kommunen stärker helfen - erwartet ihrerseits aber auch mehr Unterstützung in der EU. Zu den Plänen zählen auch Verschärfungen im Asylrecht.
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht die zügige Bearbeitung von Asylanträgen als eine Hauptherausforderung der deutschen Flüchtlingspolitik.
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Vom neuen Bleiberecht können Tausende seit Jahren nur in Deutschland geduldete Ausländer profitieren. Am Freitag billigte der Bundesrat das Gesetz - obwohl seine Forderung nach einem Aufenthaltsrecht für Jugendliche in der Ausbildung erfolglos blieb.
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Nach langjährigen Verhandlungen bekommen die EU-Staaten ein gemeinsames Asylsystem: gleiche Schutzstandards sollen für alle gelten.
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Es handele sich um eine "Schlüsselreform", erklärten die EU-Kommissare Cecilia Malmström und Stefan Füle am Freitag in Brüssel.
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