Alle Ergebnisse zu Bürgerinitiative
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Der Bezirksrat Döhren-Wülfel soll in den kommenden Monaten entscheiden, ob der Marahrensweg in Hannover einen anderen Namen bekommt. Anwohner des Marahrensweges dagegen wollen ihren Straßennamen behalten und haben eine Initiative gegründet.
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Gut 20 Jahre ist es her, dass es rechtsradikale Anschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen gab. Menschen starben. Aktuell brennen wieder Gebäude. Ist die Situation vergleichbar?
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Die Förderer der Potsdamer Garnisonkirche haben Probleme, die Gegner auch: Während den einen weiter das Geld für den geplanten Wiederaufbau fehlt, feilen die anderen an juristischen Details des Bürgerbegehrens gegen das Projekt.
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Der arbeitsfreie Sonntag war bis Mitte der 90er Jahre im europäischen Arbeitsrecht verankert. 1996 hatte jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die entsprechende Klausel für unzulässig erklärt.
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"Das war kein uneingeschränkter Erfolg", sagte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic am Dienstag anlässlich des ersten Jahrestags der Einführung.
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Basisdemokratie in der EU: Bürger können ab dem 1. April selbst Gesetzesinitiativen einbringen. Das sieht der Lissaboner Vertrag vor. Es müssen sich nur eine Million Bürger einig sein.
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An diesem Mittwoch trifft Hessens Ministerpräsident erstmals die Fluglärmgegner. Dabei wird Volker Bouffier merken: Der Protest gegen die Nordwestlandebahn hat die Kirchen erreicht.
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