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"Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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Damit kam das Land am Donnerstag (Ortszeit) einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von Ureinwohnern verurteilt hatte.
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"Wir werden allen Tendenzen der Verklärung etwas entgegensetzen", sagte der Präsident des Bonner Museums, Hans Hütter, in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Zur Erinnerung an den evangelischen Theologen und Menschenrechtler Helmut Frenz (1933-2011) ist am Mittwochabend eine Gedenktafel in der Apostelkirche von Hamburg-Eimsbüttel enthüllt worden.
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Koch erhielt den mit 2.500 Euro dotierten Preis für das autobiografische Buch "Zwei Leben", wie der Verein Christlicher Medienverbund KEP in Wetzlar mitteilte.
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Zwar unterlägen Bezirksschornsteinfegermeister nicht einer Pflicht zur Verfassungstreue, wie sie bei Beamten vorausgesetzt wird, sie seien aber dennoch mit öffentlichen Aufgaben betraut und insofern auch Teil der öffentlichen Verwaltung.
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Das Verwaltungsgericht Greifswald hob am Mittwoch ein zuvor ergangenes Verbot des Landkreises Vorpommern-Greifswald auf und verhängte zugleich weitreichende Auflagen für den NPD-Aufmarsch.
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"In Irland, Portugal, Spanien, aber auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten spürbar gesunken, das ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit", sagte Merkel am Mittwoch während einer Grundsatzrede im Europaparlament in Brüssel.
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Mit den Arbeitnehmerrechten von rumänischen Geistlichen hat sich am Mittwoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigt.
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