Alle Ergebnisse zu Asylrecht
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Weil Geld für Geflüchtete fehlt, sollen nicht sichere Herkunftsstaaten umetikettiert werden. Klingt nach einem Taschenspielertrick, findet unsere Autorin Katharina Müller-Güldemeister.
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In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Kirchen in Baden-Württemberg gegen die Schaffung neuer Flüchtlingslager und weitere Verschärfungen des EU-Asylrechts.
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Der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, kritisiert die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asyl- und Abschieberecht.
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Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten noch 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ihren Asylanträgen Erfolg.
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Menschenrechtler wenden sich in der Diskussion um das Asylrecht gegen die Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten, über die der Bundestag am Donnerstag berät.
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Angesichts der erneuten Diskussion um das Kirchenasyl hat der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Ralf Meister, eine Reform der sogenannten Dublin-Regelung gefordert.
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Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" weist Vorwürfe zurück, Kirchengemeinden hielten sich nicht an staatliche Regeln.
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Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, haben im Krankheitsfall auch Anspruch auf eine weitergehende Behandlung. Das gelte zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Bagatellsache handele.
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Wenn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder über "Asyltourismus" spricht, streicht er damit die Menschen aus seiner Sprache, um die es geht. Sie sind aber trotzdem hier und brauchen Hilfe.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
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