Alle Ergebnisse zu Politik
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Die Themen Flucht und Migration werden den Deutschen Katholikentag im Mai in Leipzig bestimmen. Auch das 500. Reformationsjubiläum soll im Mittelpunkt des Treffens stehen. Als Gäste werden hochrangige Vertreter aus Politik und Kirchen erwartet.
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Obwohl AfD-Chefin Petry inzwischen zurückgerudert ist, sorgt ihre Forderung nach einem Schusswaffen-Einsatz an der Grenze weiter für Empörung. Selbst der frühere Vorsitzende Lucke findet seine Ex-Partei inzwischen "inhuman" und "nicht zu ertragen".
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Ihre Äußerungen waren auf Entrüstung gestoßen, nun hat die AfD-Vorsitzende Petry ihre Forderung nach einem Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze relativiert. Auf Kritik stieß SPD-Chef Gabriels Forderung, die AfD zu überwachen.
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Politiker bekommen auf Facebook immer mehr Hasskommentare. Manche reagieren mit Ironie, andere schimpfen zurück. Ein Patentrezept gebe es nicht, sagen Experten.
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Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel verlangt ein Ende der "chaotischen Zuwanderung".
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Die Evangelische Kirche im Rheinland setzt sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates ein: "Eine Zweistaatenlösung ist völkerrechtlich der einzige Weg zu einem gerechten Ausgleich in der Region."
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Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen verteidigt. "Wir helfen wirklich gerne", sagte Söder. Aber wenn Deutschland 2016 so viele Flüchtlinge wie 2015 aufnehmen sollte, "dann wird uns das überfordern".
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In Bayern bleiben evangelischen Gemeindepfarrern Wahlämter in Kommunalparlamenten weiter verwehrt. Die Landessynode lehnte am Donnerstag in Schweinfurt eine Gesetzesvorlage ab, die eine Lockerung der Regeln für ehrenamtliches Engagement von Pfarrern in Stadträten, Kreis- oder Bezirkstagen vorsah.
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Die typischen Sprachbilder, die Medien und Politiker in der Flüchtlingskrise verwenden, legen nach Ansicht der Sprachforscherin Constanze Spieß oft eine Bedrohung durch Migranten nahe.
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Die beiden großen Kirchen haben den am Dienstag gestorbenen Altkanzler Helmut Schmidt gewürdigt.
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