Alle Ergebnisse zu SPD
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Damit Mediziner ihre Approbation nicht verlieren, will der SPD-Politiker eine entsprechende Passage in das BGB aufnehmen. Den Part der Ärzte zu regeln, gehört in der Diskussion um ein neues Sterbehilfe-Gesetz zu den heikelsten Punkten.
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Gerade vor dem Winter seien feste Unterkünfte für die Flüchtlinge wichtig. Nach UN-Angaben sind im Irak seit Jahresbeginn rund 1,8 Millionen Menschen vor Gewalt und Terror auf der Flucht.
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Christine Lambrecht plädiert bei Sterbehilfe für den behandelnden Arzt.
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Christine Lambrecht plädiert bei Sterbehilfe für den behandelnden Arzt.
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Stöckelschuhe und Hose wären aber in Ordnung.
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Der Bundesrat wird wohl vorerst keine Initiative für eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft von Einwandererkindern beschließen.
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Mögliche Streitpunkte würden "durch vage Sätze überdeckt", kritisieren die christlichen Sozialdemokraten: "So wirkt auch die Option für die Schwachen in der Gesellschaft merkwürdig blass."
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat gefordert, im Dialog über den Islam häufiger die Position von Muslimen anzuhören.
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Die Pläne von Union und SPD zur Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus werden von den Initiativen weitgehend begrüßt.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Datenschutz als unzureichend kritisiert.
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