Alle Ergebnisse zu Soziales
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"Die Bundesregierung hält damit europarechtliche Vorgaben ein", zitierte die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus.
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Bei Migrationsthemen sei die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einfacher geworden, sagte der Diakoniechef dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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"Die Länder können sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Dazu solle für ein breites Bewusstsein in Kirche und Öffentlichkeit für "unfreiwillige materielle Armut und soziale Ausgrenzung" sowie für die Bekämpfung ihrer Ursachen geworben werden, heißt es in einer Selbstverpflichtung.
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CDU-Vize Volker Bouffier mahnte die SPD, sich "an das Vereinbarte" zu halten. "Wir haben ausgemacht, nicht mehr als fünf Jahre bei den Arbeitslosenzeiten anzurechnen", sagte der hessische Ministerpräsident dem "Spiegel".
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Diese Zahl ergebe sich aus der Summe aller Finanztransfers in den Osten, zu denen unter anderem Wirtschaftsfördertöpfe, der Solidarpakt, der Länderfinanzausgleich, EU-Fördermittel und Transfers über die Sozialsysteme zählten.
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Die Rentenversicherung moniert, durch die Neuregelung werde der Beitragssatz mittel- und langfristig stärker steigen und das Rentenniveau stärker sinken, als es nach der aktuellen Gesetzeslage der Fall wäre.
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Die in Pakistan engagierte Lepra-Ärztin Ruth Pfau wird am heutigen Freitag in Aachen mit dem diesjährigen Klaus-Hemmerle-Preis geehrt.
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Die Regierungsrunde stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zu, nach dem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen.
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"Eine stärkere und regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht von Unternehmen ist unabdingbar und sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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