Alle Ergebnisse zu Gesetz
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Das Gebäudeenergiegesetz regelt den Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen. Demnach dürfen neue Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energien betrieben werden, spätestens ab 2028 im Regelfall nicht mehr eingebaut werden.
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Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Antisemiten und Rassisten bleiben außen vor.
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Gestern hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen, das den Wechsel des Geschlechts erheblich vereinfachen soll. Bischof Christian Stäblein aus der Berliner Landeskirche begrüßt diese Liberalisierung.
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Bei Gesellschafts-Themen ist die Ampel-Koalition einig. Die Kabinettsmitglieder verteidigen das Selbstbestimmungsgesetz gegen Kritik. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird es erleichtert, den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
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Nach dem Scheitern des Sterbehilfegesetzes bleibe der rechtliche Rahmen, wann und wie Sterbehilfe zulässig sei, weiterhin unklar, sagte der Theologische Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe dem epd.
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Trotz der geltenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung müssen Angestellte nach Auffassung der Münchner Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Alexandra Callies, kein Bußgeld befürchten, wenn sie ihre Arbeitszeit nicht aufzeichnen.
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Am Donnerstag soll der Bundestag darüber entscheiden, ob die Hilfe beim Suizid durch ein Gesetz reguliert werden soll. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bei Fachverbänden überwiegt schon jetzt Enttäuschung über beide Vorschläge.
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Vor Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Regelung der Suizidassistenz zeigt sich die Diakonie skeptisch über beide vorliegenden Vorschläge. Eine gesetzliche Regelung dürfe nicht zu einer Normalisierung des assistierten Suizids führen.
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Vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Neuregelung der Suizidassistenz ergreift die evangelische Kirche für keinen der beiden Gesetzesvorschläge Partei.
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