Alle Ergebnisse zu Gesetz
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Die Evangelischen Frauen kritisieren einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz. Er sei von Misstrauen geprägt, Beratungs- und Aufklärungsangebote fehlten.
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Die Deutsche Bischofskonferenz will zu der geplanten Einführung des Gesetzes zur schärferen Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda nicht schweigen.
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In Uganda hat das Parlament mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, mit dem sexuellen Minderheiten drakonische Strafen drohen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Lehmann, kritisierte das Vorhaben als "Kriegserklärung".
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Ugandas Homosexuelle sind immer wieder Ziel von Hass und Hetze. Nun sieht sich die LGBT-Community einer weiteren Kampagne ausgesetzt. Mit einem neuen Gesetz könnte schon das Vermieten eines Zimmers an queere Menschen strafbar werden.
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Nach der Blockade des Gesetzes zum Whistleblowerschutz im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf. Die Tagesordnung des Bundestages wurde am Montag um eine Debatte über zwei Entwürfe zum Schutz von Hinweisgebern ergänzt.
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Der Bundestag berät über den assistierten Suizid. Gerät dabei die Prävention aus dem Blick? Ein Interview mit Barbara Schneider, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie.
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Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.
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US-Präsident Joe Biden hat in Washington ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Es ist auch eine Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court gegen das Recht auf Abtreibung.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Krankenhaussystem reformieren und dabei auch die umstrittenen Fallpauschalen abschaffen. Gut so, sagt die Politologin Ricarda Milstein im Interview.
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Der zum Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gehörende CDU-Politiker Thomas Rachel hat seine Kirche davor gewarnt, die Methoden der Protestbewegung "Letzte Generation" zu legitimieren.
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