Alle Ergebnisse zu Bund und Länder
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Seit 2021 haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit freien Trägern und Verbänden über die künftige Refinanzierung der Kindergärten gerungen. Jetzt sind die Verhandlungen gescheitert. Die Kirchen reagierten enttäuscht.
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Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.
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Religiöse Veranstaltungen sollen aufgrund der Corona-Pandemie verboten werden. Das geht aus den Leitlinien hervor, die die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer am Montag für ein einheitliches Vorgehen vereinbart haben.
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Bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, den Bund und die Länder in der Pflicht. Nötig seien entsprechende Gesetze.
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Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer haben einen Fonds für den Strukturwandel der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen gefordert.
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden als nicht akzeptabel kritisiert.
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Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder hat nach Recherchen der "Welt am Sonntag" im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet. Dies berichtete die Zeitung nach einer Umfrage in den Bundesländern.
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Die Bundesländer vernachlässigen einem Zeitungsbericht zufolge Investitionen in Krankenhäuser.
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Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig plädiert für die Einrichtung von Islamkonferenzen auf Länderebene.
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