Alle Ergebnisse zu Rechtsextremismus
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Dabei helfe auch ein NPD-Verbot, sagte der Sozialforscher in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Als Konsequenz aus dem NSU-Terrorismus und der damit verbundenen Ermittlungspannen dringen die Islamverbände auf durchgreifende Änderungen bei Ministerien und Behörden.
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In einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage sprachen sich 73 Prozent der Deutschen dafür aus, die rechtsextreme Partei zu verbieten. 22 Prozent sind gegen ein Verbot.
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"Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche.
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"Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut in Deutschland zunehmen", sagte der Theologe am Donnerstag anlässlich eines Besuches bei der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover.
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Einstimmiger Beschluss: Die Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. Regierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie mitziehen. Die evangelische Kirche begrüßt das Vorhaben.
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"Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" vom Donnerstag.
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Ein zweiter Versuch zum Verbot der NPD ist so gut wie beschlossen. Die Innenminister sind sich einig. Am Donnerstag entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob sie einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wollen.
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Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen, und zwar einstimmig.
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