Alle Ergebnisse zu Rechtsextremismus
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In Berlin ist am Mittwoch zum vierten Mal der Deutsche Engagementpreis vergeben worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Publikumspreis ging an die Initiative Storch Heinar/Endstation Rechts aus Mecklenburg-Vorpommern.
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"Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte die Regierungschefin der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe).
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Die übergroße Mehrheit der Länder hatte sich zuvor für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen.
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Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch, nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.
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Mit einheitlichen Kriterien gebe es "ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten", sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe).
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus hat den Aufbau einer unabhängigen "Beobachtungsstelle NSU-watch" vorgeschlagen.
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Auch 20 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag in Mölln müsse Widerstand gegen Rechtsextremismus geleistet werden, sagte die Politikerin am Freitag dem NDR-Info-Radio.
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Mit einer Gedenkfeier erinnert die schleswig-holsteinische Stadt Mölln am heutigen Freitag an die rechtsextremistischen Brandanschläge vor 20 Jahren.
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Mit 17 prügelte er im Vollrausch einen Menschen so zusammen, dass dieser später starb. Jetzt ist Johannes Kneifel 30 und bald Pastor. Zum Volkstrauertag predigt er nur rund 20 Kilometer vom Ort seiner Gewalttat entfernt.
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Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren werden innerhalb der Regierungskoalition unterschiedlich eingeschätzt.
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