Alle Ergebnisse zu Justiz
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Wende im jahrelangen Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App: Das Oberlandesgericht Köln hält das Angebot für zulässig, weil es ein reguläres Prüfverfahren durchlaufen hat.
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Ein Gericht im US-Staat Utah hat ein Gesetz gegen die Vielehe gelockert. Utah dürfe polygame Lebensgemeinschaften nicht länger verbieten, urteilte Bundesrichter Clark Waddoups in Salt Lake City laut Medienberichten.
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Arbeitgeber in Europa müssen Homosexuellen in einer Lebenspartnerschaft die gleichen Vorteile gewähren wie verheirateten Mitarbeitern.
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Ein Jahr nach Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes hat der Strafrechtler Reinhard Merkel eine Ergänzung der Regelung gefordert.
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"Der Bundestag hat mit seinem Ja zum Beschneidungsgesetz am 12. Dezember 2012 zwar für mehr Rechtssicherheit gesorgt", sagte Schuster dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will ausländischen Zwangsprostituierten ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland ermöglichen, wenn sie zur Aufklärung der Straftaten mit der Polizei zusammenarbeiten.
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In den Niederlanden wird das Verbot der Gotteslästerung im Strafgesetzbuch gestrichen. In der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments stimmten am Dienstag in Den Haag 49 von 70 Senatoren für die Aufhebung des Blasphemieparagrafen.
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Die Staatsanwaltschaft in Limburg plant nach Medienberichten vorerst kein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen den katholischen Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst.
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Nach mehr als acht Jahrzehnten hat der US-Bundesstaat Alabama umstrittene Urteile gegen drei afro-amerikanische Teenager aufgehoben.
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Während des Prozesses gegen die Aktivistinnen habe es großen internationalen Druck gegeben, sagte Wersilow der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe).
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