Alle Ergebnisse zu Justiz
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Wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag berichtete, gibt es nach Angaben der Ermittler keine konkreten Hinweise auf die Misshandlung von Schutzbefohlenen.
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Kläger ist der Humanistische Verband NRW, der die Einführung des Weltanschauungsunterrichts als ordentliches Lehrfach landesweit erzwingen will.
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Ein Geschworenengericht habe nun beschlossen, keine Anklage gegen den Pastor der Tabernakel Kirche Gottes zu erheben, obwohl der Besitz von Giftschlangen in Tennessee ohne behördliche Genehmigung verboten ist, berichtete der Fernsehsender WBIR.
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Richter und Staatsanwälte aus Köln haben einer Studie zufolge ausländischen Müttern ihr Sorgerecht entzogen.
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Ein 88-jähriger Kölner muss sich vermutlich für Morde verantworten, die er als SS-Panzergrenadier im Juni 1944 in Frankreich verübt haben soll.
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Das hohe Gut der Selbstbestimmung der Menschen dürfe kein Feigenblatt dafür sein, alten oder schwer kranken Menschen das Sterben als "Dienstleistung und als vermeintlich einfachen und schnellen Ausweg anzubieten", sagte Bausback.
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Ein Familientreffen der rechtsextremen NPD im rheinland-pfälzischen Pirmasens ist von den Behörden zu Recht als jugendgefährdende Veranstaltung eingestuft worden.
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Zwar könne das von den Ländern angestrebte NPD-Verbot die rechtsextreme Szene weiter Schächen, weil die staatliche Parteienfinanzierung entfiele, sagte Rautenberg dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Die Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro sei zu leisten.
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Ein Entwurf für eine Gesetzesreform sieht die Rückkehr zur bis 2010 gültigen sogenannten Indikationsregelung vor.
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