Alle Ergebnisse zu Justiz
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Hat eine Person das Recht, von der Internet-Suchmaschine Google nicht gefunden zu werden?
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Der neue Vorwurf sexueller Übergriffe an der Odenwaldschule nimmt eine skurrile Wendung: Der Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes (CDU) hat am Sonntag der Schule widersprüchliche Angaben vorgeworfen.
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Das Gericht soll darüber entscheiden, ob die gestaffelten Rundfunkbeiträge für Unternehmen gegen die Landesverfassung verstoßen.
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Die brutale Tötung von Clayton Lockett widerspreche eklatant der US-amerikanischen Verfassung, die solche Exekutionen verbiete, erklärte Amnesty International am Mittwoch.
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Gegen den Lehrer der Odenwaldschule, der den Besitz von Kinderpornografie zugegeben hat, gibt es neue Verdachtsmomente.
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In einem Rechtsgutachten, das er am Mittwoch in Luxemburg vorlegte, rügt Bot, dass derzeit die Mehrheit der deutschen Bundesländer Abschiebehäftlinge in gewöhnlichen Gefängnissen unterbringt.
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Das islamische Strafrecht solle über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise eingeführt werden, wurde Sultan Hassanal Bolkiah in der Online-Ausgabe der "Brunei Times" am Mittwoch zitiert.
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Der wegen Mordes verurteilte Todeskandidat, der 38-jährige Clayton Lockett, starb Medienberichten zufolge trotzdem kurz danach an einer Herzattacke.
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Die Polizei Dortmund ist mit dem Versuch gescheitert, eine Demonstration der rechtsextremen Partei "Die Rechte" am 1. Mai zu verbieten.
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Den Angeklagten wird das Schüren von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum vorgeworfen, wie die Zeitung "Phnom Penh Post" am Freitag in ihrem Online-Dienst berichtete.
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