Alle Ergebnisse zu Justiz
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Wie der Radiosender NDR Info am Mittwoch berichtete, konnte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Nuhrs Äußerungen keine "fremdenfeindliche Gesinnung" feststellen.
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Witze über Religion sind erlaubt und durch das Grundgesetz geschützt, sagt der Präses der rheinischen Kirche, Manfred Rekowski.
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Lügner, Hassprediger, Islamhetzer: Es sind harte Worte, die über den Kabarettisten Dieter Nuhr fallen. Er selbst verwahrt sich gegen den Vorwurf, eine Religion oder Gläubige zu beleidigen. Und beginnt seine Show gleich mit Islamsatire.
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Ein Osnabrücker Muslim hat Anzeige gegen den Künstler erstattet, wie ein Polizeisprecher am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
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José Luis Abarca, der vergangene Woche seines Amtes enthoben wurde, sei seit Wochen untergetaucht, erklärte Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam am Mittwoch (Ortszeit).
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Am heutigen Mittwoch soll erstmals ein amtierender Staatspräsident als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen.
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Die niederländischen Behörden hätten zu wenig Augenmerk auf den Schutz des Familienlebens gelegt, urteilte eine Große Kammer des Straßburger Gerichtshofes am Freitag.
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Der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Michael Bertrams warnt vor den Folgen einer Paralleljustiz nach dem islamischen Rechtssystem der Scharia für den deutschen Rechtsstaat.
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Der Umgang mit islamischer Paralleljustiz ist einer der Schwerpunkte beim 70. Deutschen Juristentag, der am heutigen Dienstag in Hannover beginnt.
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Rund fünf Wochen nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal sind zwei weitere Tatverdächtige verhaftet worden.
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