Alle Ergebnisse zu Justiz
619 Suchergebnisse
Die Nazijägerin Beate Klarsfeld kritisiert den Verlauf des Prozesses gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in München.
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Der Kirchenrechtler Thomas Schüller kritisiert den Verzicht der hessischen Justiz auf ein Untreue-Verfahren gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.
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Vor dem Landgericht Lüneburg hat der Historiker Stefan Hördler das Lager Auschwitz als eine gezielt auf den Massenmord ausgerichtete Tötungsmaschinerie beschrieben. Den SS-Leuten dort sei das bewusst gewesen, sagte er im Prozess gegen Oskar Gröning.
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Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter Ex-Bürgermeister aus Ruanda muss nun mit lebenslänglich rechnen.
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Das Landgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage Nuhrs am Dienstag zurück und gab dem Muslim Erhat Toka Recht, wie Gerichtssprecher Bernhard Schabel dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
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Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sagte dem UN-Sicherheitsrat in New York in der Nacht zum Mittwoch, sie sei besorgt über die Gewalt und fühle sich für die Strafverfolgung zuständig.
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Wie das Lüneburger Landgericht am Montag mitteilte, liegt inzwischen eine ärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand des 93-jährigen Angeklagten vor. Die Verhandlung könne demnach wie geplant stattfinden.
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Die neun Richter prüften den Antrag dreier Todeshäftlinge aus dem Bundesstaat Oklahoma auf Verbot der dortigen Hinrichtungsprozedur.
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Die im Juni erwartete Grundsatzentscheidung könnte die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren im ganzen Land legalisieren oder den gegenwärtigen Zustand mit unterschiedlichen Regeln in den Bundesstaaten erhalten.
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Das Oberste US-Gericht befasst sich am Dienstag in Washington damit, ob die gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsgemäß ist. Bei der Anhörung geht es konkret um die Rechtslage in Michigan, Kentucky, Ohio und Tennessee. Diese Staaten verbieten die Homo-Ehe.
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