Alle Ergebnisse zu Justiz
619 Suchergebnisse
Die 21-Jährige aus Bergisch Gladbach hatte nach Überzeugung der Richter eine mit einer Flüssigkeit gefüllte Plastikflasche auf Polizisten geworfen, um sie zu verletzen und mehrere Beamte verbal beleidigt, wie das Amtsgericht Köln mitteilte.
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Ende 2014 waren am Gerichtshof rund 69.000 Klagen anhängig, wie Gerichtspräsident Dean Spielmann am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz berichtete.
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Die Handhabung des deutschen Blasphemieparagraphen "degradiere den Straftatbestand zu praktischer Bedeutungslosigkeit", findet Rechtswissenschaftler Hillgruber.
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Bei einer Demonstration unter dem Motto "Für Wahrheit und Gerechtigkeit" versammelten sich am Mittwochabend mehrere Tausend Menschen vor dem Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA in Buenos Aires.
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Den drei Angeklagten drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
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Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, geht es um bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014.
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Nach der Freilassung eines Aktivisten in Myanmar hat Amnesty International auch Freiheit für alle anderen politischen Gefangenen in dem südostasiatischen Land gefordert.
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Es gebe keinen Zweifel, dass Nisman sich selbst umgebracht habe, sagte die zuständige Staatsanwältin Viviana Fein am Montagabend (Ortszeit) in Buenos Aires nach der gerichtsmedizinischen Untersuchung.
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Es sei "kein geeignetes Zeichen der Solidarität mit den Terroropfern in Frankreich", den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abzuschaffen, sagte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke.
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Das Fest habe auch unterhaltenden Charakter, was nicht dem besonderen Wesen des Karfreitags als sogenannter stiller Feiertag entspreche, urteilten die Richter.
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