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Eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern sei "für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertigen würde", erklärte der EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi am Donnerstag in Luxemburg.
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Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied, kann dabei auch vorgegeben werden, dass das Mindestalter zum Zeitpunkt der Antragstellung bei beiden Partnern erreicht sein muss.
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Die höchsten EU-Richter entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass Abschiebehäftlinge grundsätzlich in speziellen Einrichtungen einquartiert werden müssen, in denen sie weniger scharfen Regeln unterliegen als in gewöhnlichen Haftanstalten.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am heutigen Donnerstag über die Frage, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Straftätern in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen.
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Die Bundesrepublik verlangt von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, den Nachweis "einfacher Deutschkenntnisse".
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"Ein solches Verbot kann auch eine Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit bedeuten", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek.
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Zu dieser Erkenntnis sei die Staatsanwaltschaft gelangt, teilte das in München erscheinende Magazin am Sonntag mit.
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Sechs Jahre lag er im Koma, nun soll er sterben dürfen: Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat im Fall von Vincent Lambert am Dienstag sein Urteil gefällt.
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Weltweit setzten sich Hunderttausende Menschen für eine zum Tode verurteilte junge Christin ein, die im Gefängnis ihr zweites Kind gebar. Jetzt hob ein Gericht das Skandal-Urteil auf. Doch offenbar ist die Sudanesin immer noch in Gefahr.
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