Alle Ergebnisse zu Justiz
619 Suchergebnisse
Das zuständige Amtsgericht in Spaichingen sah es als erwiesen an, dass sie 2012 ein dreijähriges Kind an einem Baum fesselte, um es zu zwingen, wieder an den Aktivitäten der Gruppe teilzunehmen.
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Ein verurteilter Helfer des Terrornetzwerks Al-Kaida ist vor dem Koblenzer Oberlandesgericht mit dem Versuch gescheitert, seine Zulassung zu einem Informatikstudium einzuklagen.
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Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, erreichen damit immer seltener eine Verurteilung des Täters.
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Der Entwurf des Justizministers sei eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen, aber "was nützt eine erweiterte Strafbarkeit beim Thema Kinderpornografie, wenn die Fahndungsmöglichkeiten wegen fehlender Mindestspeicherfristen stark begrenzt sind.
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Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte am Freitag das Urteil des Amtsgerichtes Regensburg vom Januar vergangenen Jahres und verwarfen die Revision.
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"Nachdem ich einige Tage über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nachdenken konnte, habe ich mich entschieden, keine Berufung einzulegen und damit den juristischen Streit zu beenden", heißt es in einem Schreiben der Politikerin.
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Die Nachricht über Hunderte Urteile gegen die Anhänger der Muslimbrüderschaft seien äußerst beunruhigend, erklärte Steinmeier am Dienstag im äthiopischen Addis Abeba.
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Die Richter begründeten dies am Freitag damit, dass nicht alle Stimmberechtigten - wie von der Verfassung vorgeschrieben - am selben Tag wählen konnten.
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Wie die "Rheinische Post" (Düsseldorf) am Freitag unter Berufung auf das Umfeld der Politikerin berichtete, bereitet sich Schavan mit ihren Anwälten darauf vor, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Rechtsmittel einzulegen.
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Die Heinriche-Heine-Universität Düsseldorf hatte ihr den Titel "Dr. phil." wegen plagiierter Passagen in ihrer Dissertation "Person und Gewissen" im Februar 2013 aberkannt.
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