Alle Ergebnisse zu Justiz
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Ein Urteil werde in einigen Monaten erwartet, sagte ein Gerichtssprecher nach einer mehrstündigen Anhörung der Streitparteien.
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Kenias Oberstes Gericht hat Teile eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes außer Kraft gesetzt. Acht Paragrafen müssten erneut auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, erklärte Richter George Odunga am Freitag nach Berichten lokaler Medien.
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Palästina will dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. Präsident Mahmud Abbas unterzeichnete am Mittwochabend entsprechende Verträge.
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Weil sie in Darfur kaum Unterstützung von der Staatengemeinschaft bekomme, werde sie ihre begrenzten Mittel für andere wichtige Ermittlungen einsetzen, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda dem UN-Sicherheitsrat in New York am Freitagabend mit.
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Bei der in Buenos Aires angeordneten mündlichen Verhandlung geht es um die mutmaßliche Fälschung von Dokumenten beim Kauf eines Autos.
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In ihrem Berufungsurteil bestätigten die Richter in Den Haag am Montagabend sowohl seine Verurteilung für den Einsatz von Kindersoldaten als auch die Haftstrafe von 14 Jahren.
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Der frühere kommissarische Leiter der Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher des Bistums Limburg, Martin Wind, klagt vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses.
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Müller war ein Weggefährte der Jugendrichterin Kirsten Heisig, auf deren Geschichte der Film beruht, der am Mittwoch ab 20.15 Uhr im Rahmen der ARD-Themenwoche zum Thema Toleranz im Ersten ausgestrahlt wird.
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Die für diesen Samstag geplante Hooligan-Demonstration gegen Islamismus mit bis zu 5.000 Teilnehmern in Hannover kann stattfinden.
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Das Gericht in Santiago de Chile entschied jedoch, dass der Geistliche John Joseph O'Reilly (68) die Strafe unter Aufsicht in Freiheit verbüßen kann.
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