Alle Ergebnisse zu Justiz
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Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Stand mit religiöser Werbung auf dem Weg zum Kloster Maria Laach dulden und darf die nötige Genehmigung dafür nicht verweigern. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Klage eines als Privatperson tätigen Mannes statt.
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Das katholische Bistum Hildesheim will von unabhängigen Juristen überprüfen lassen, ob es korrekt mit dem Missbrauchsvorwurf gegen den früheren Bischof Heinrich Maria Janssen (1907-1988) umgegangen ist. Mit der Klärung dieser Frage solle ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt werden, sagte Sprecherin Petra Meschede. "Es geht nicht mehr um den Fall an sich, sondern darum, ob sich das Bistum richtig verhalten hat."
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Das strikte Kopftuchverbot in Berliner Behörden kommt einen Medienbericht zufolge vor Gericht. Eine angehende Lehrerin, die als Muslimin Kopftuch trägt, hat vor dem Arbeitsgericht eine Klage auf Entschädigung eingereicht. Demnach argumentiert die Frau, sie sei bei einer zentralen Bewerberrunde wegen ihres Kopftuchs benachteiligt worden, was gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoße.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Reichweite kirchengerichtlicher Entscheidungen bestätigt. Zahlungsansprüche, die sich aus Prozessen vor Kirchengerichten ergeben, dürfen grundsätzlich auch vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
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Ein chronisch schmerzkranker Patient darf nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vorläufig zur Schmerzlinderung notwendige Cannabis-Extrakt-Tropfen über seine Krankenkasse abrechnen.
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"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Samstag unter Berufung auf Kirchenkreise berichtete, einigten sich Hauck und das Kölner Domkapitel außergerichtlich auf eine Trennung.
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Die Hingerichteten waren am Freitag von einem Gericht schuldig gesprochen worden, für zwei Terroranschläge in Tschads Hauptstadt N'Djamena verantwortlich zu sein.
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Die Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" sind eingestellt, für die Bundesregierung scheint die Affäre aber noch nicht überstanden: Jetzt kommt heraus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel frühzeitig über die Vorgänge informiert war.
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Im Tschad ist der Menschenrechtler Djéralar Miankéol nach sechs Wochen Haft wieder auf freiem Fuß. Seine Freilassung und die Aufhebung aller Anklagepunkte gegen ihn seien "wie ein Tropfen der Gerechtigkeit in einem Ozean der Ungerechtigkeit".
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