Alle Ergebnisse zu Justiz
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Die rechtsextreme Vereinigung "Die Rechte" hat keinen Anspruch auf ein Girokonto bei einer bestimmten Bank.
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Nach dem tödlichen Sturz eines Pflegeheimbewohners kann die Krankenkasse für die Erstattung angefallener Behandlungskosten die Pflegeunterlagen vom Heimbetreiber einfordern.
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Der Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, Aiman Mazyek, ist zuversichtlich, dass die Klage türkischer Medienvertreter gegen die Platzvergabe für den NSU-Mordprozess Erfolg haben wird.
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Der Prozess um den Jobcenter-Mord in Neuss wird am heutigen Donnerstag mit dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt.
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Die Türkei und der Muslimverband werfen den Ermittlern vor, sie hätten einen rechtsextremen Hintergrund ausgeschlossen.
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Am Karfreitag besucht der neue rheinische Präses Manfred Rekowski die Justizvollzugsanstalt Koblenz und feiert einen Gottesdienst mit den Häftlingen. Begleitet wird er von Gefängnisseelsorgerin Carmen Lamsfuß - sie ist gespannt auf die Begegnung.
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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den Ausschluss türkischer Medien beim NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München scharf kritisiert.
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Massiver Telefonterror kann nach einem Gerichtsurteil mit rund zwei Jahren Haft bestraft werden. Im konkreten Fall bestätigte das Oberlandesgericht Hamm eine vom Amtsgericht Bielefeld angeordnete Haftstrafe von 720 Tagen.
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Rekrutierung von Kindersoldaten, für Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Mord, Vergewaltigung und Plünderung im Kongo werden ihm vorgeworfen
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Die "Zauderer in der Bundesregierung" seien "feige Freunde der Demokratie", sagte die SPD.
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