Alle Ergebnisse zu Justiz
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Richter hält "Klage für zulässig". Mögliche Verletzung von Amtspflichten und Verstoß gegen das Völkerrecht
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"Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
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Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Maya-Indianer werden dem Ex-Machhaber vorgeworfen.
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Der für Dienstag geplante Beginn des Prozesses gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König ist kurzfristig verschoben worden.
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FDP-Minister dagegen - Bosbach drängt auf schnelle Entscheidung im Bundestag
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Verdächtige sollen inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet haben.
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Im Streit um Baumängel auf der Kölner Moschee-Baustelle hat der Trägerverein, die Türkisch-Islamischen Union (DITIB), vor Gericht einen ersten Teilerfolg erzielt.
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Für den jüdischen Schriftsteller Tuvia Tenenbom sind auch fast zwei Monate nach seinem Hitlergruß in Magdeburg mögliche strafrechtliche Konsequenzen nicht vom Tisch.
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Der Unterhalt für Kinder kann nach einem Gerichtsurteil in bestimmten Fällen auch nach einem fiktiven Einkommen eines Elternteils berechnet werden.
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In dem Schwurgerichtssaal im Oberlandesgericht München, der derzeit für den Prozess umgebaut werde, stünden am Ende für Journalisten und Öffentlichkeit nur 100 Plätze zur Verfügung, sagte der Terrorismus-Experte der ARD, Holger Schmidt, dem epd.
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