Alle Ergebnisse zu Justiz
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Ein Gericht in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince hat den früheren Präsidenten Jean Bertrand Aristide für diesen Mittwoch vorgeladen.
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Gegen geltendes Recht, verstoße die Gründung eines Vereins, der sich unter anderem für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier einsetzt, urteilte das Kammergericht in Berlin.
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Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
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In einem Brief an Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt Grimm laut der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag: "Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken."
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In Argentinien hat die Justiz erstmals einen früheren zivilen Minister der Militärdiktatur (1976-1983) wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Das Kassationsgericht in Buenos Aires wies am Montag (Ortszeit) die Revisionsbeschwerde des letzten Juntachef der Militärdiktatur, Reynaldo Benito Bignone, ab.
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Einstimmiger Beschluss: Die Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. Regierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie mitziehen. Die evangelische Kirche begrüßt das Vorhaben.
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In Argentinien hat der bisher größte Prozess gegen Militärs wegen Verbrechen der Diktatur (1976-1983) begonnen.
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Trotz seines Erfolges vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann ein wegen einer außerehelichen Beziehung entlassener katholischer Organist nicht wieder zurück an seinen Arbeitsplatz.
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