Alle Ergebnisse zu Justiz
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Das Verbot einer von der Piratenpartei angemeldeten Tanzdemonstration am Karfreitag dieses Jahres war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden (AZ. 4 K 987/12.GI).
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Der Streit um das Tragen eines "Burkinis" im Schwimmunterricht wird voraussichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen.
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Grobe Beleidigungen von Kollegen in sozialen Netzwerken können nach Ansicht des Arbeitsgerichtes Duisburg auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.
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Der Holocaust-Leugner und Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft, Richard Williamson, muss sich erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden ein aus dem Bundesrat kommender Gesetzentwurf sowie ein gleichlautender Entwurf der SPD abgelehnt.
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Die auf Bewährung freigelassene Moskauer Punkmusikerin Jekaterina Samuzewitsch klagt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
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40 Jahre nach einem der schlimmsten Massaker in der argentinischen Geschichte sind drei Ex-Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
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Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, bedauert, nicht zu Kriegsverbrechen in Syrien ermitteln zu können.
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In dem Hauptverfahren, das am Donnerstag vor einem Gericht in Den Haag begann, fordern sie Entschädigungen für Umweltschäden durch drei Öllecks im Nigerdelta.
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In Brasilien wird erstmals ein schwarzer Jurist der höchste Richter des Landes: Joaquim Barbosa, 58, wurde am Mittwoch (Ortszeit) von seinen Richterkollegen für zwei Jahre zum Präsidenten des obersten Gerichtshofs gewählt.
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