Alle Ergebnisse zu Justiz
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Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Lockerung des kirchlichen Streikverbots ist überwiegend begrüßt worden. Die Opposition forderte die Kirchen zu Reformen im Arbeitsrecht auf.
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Erstmals seit 2004 hat Indien wieder einen Menschen hingerichtet: Am Mittwoch wurde der einzige überlebende Attentäter der Terroranschläge von Mumbai (Bombay) in einem Hochsicherheits-Gefängnis in Pune gehängt.
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat im Streit um das kirchliche Arbeitsrecht ver.di und den Kirchen Recht gegeben. Das kirchliche Arbeitsrecht muss nun aber ehrlicher werden und die Arbeitnehmer ernster nehmen.
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigten das Streiken nicht generell verboten werden darf. Doch die Kirchen können ihre Arbeitsbedingungen weiter in einem eigenen Verfahren regeln. Stimmen zum Urteil.
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Die Kirchen dürfen ihr Arbeitsrecht selbst regeln. Allerdings stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung klar, dass die Gewerkschaften einzubeziehen sind und Streiks nicht ausgeschlossen werden dürfen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich von der ablehnenden Haltung der Ärzteschaft zur ärztlichen Suzidbeihilfe distanziert.
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Politiker und Diplomaten aus mehr als 100 Ländern beraten am heutigen Mittwoch in Den Haag über die künftige Entwicklung des Internationalen Strafgerichtshofs.
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Der Anwalt von zwei Opfer-Familien der NSU-Mordserie, Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden.
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Für gefährliche Straftäter kann künftig nicht mehr nachträglich eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden.
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Damit kam das Land am Donnerstag (Ortszeit) einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von Ureinwohnern verurteilt hatte.
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