Alle Ergebnisse zu Justiz
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Paukenschlag an der Kieler Förde: Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag zwei Jahre früher wählen als geplant. Das Wahlrecht ist nicht
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Mühsam hatten Union und FDP einen Kompromiss zur Sicherungsverwahrung und den Umgang mit Altfällen gefunden. Doch der Vorschlag stößt auf Bed
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Eine muslimische Frau ist am Donnerstag mit ihrer Diskriminierungsklage gegen das Diakonische Werk Hamburg vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gescheit
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht inzwischen keine Möglichkeit mehr, alle jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden Schwerve
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Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht benachteiligt werden. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, entschied das Bundesverfa
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Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen bis mindestens Dezember keine Homo-Ehen mehr geschlossen werden. Ein Berufungsgericht hob die Regelung einer niederen In
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Die drastische Auslegung der Scharia, des islamischen Rechts - besonders die Steinigung von überführten oder vermeintlichen Ehebrechern, empört nic
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In der Debatte um die Sicherungsverwahrung hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor einer Überlastung der Polizei gewarnt.
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Im Zusammenhang mit der sogenannten Sachsensumpf-Affäre hat das Amtsgericht Dresden zwei Journalisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie sollen 2.500 Euro
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In der Diskussion um den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern ist Niedersachsens Justizminister gegen die Veröffentlichung der Daten im Internet.
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