Alle Ergebnisse zu Verfassungsschutz
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Nach den beleidigenden Äußerungen des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs André Poggenburg gegen Türken mehren sich Forderungen, dass der Verfassungsschutz die Partei stärker ins Visier nimmt.
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Spitze der AfD ist rassistisch", sagte der SPD-Vorsitzende.
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Bayerns Innenminister Herrmann will bei Hinweisen auf eine Radikalisierung schon Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Auch der sächsische Innenminister Ulbig möchte die Altersgrenze von 14 Jahren fallen sehen. Kritik kommt aus SPD und FDP.
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Das Islamische Zentrum in Stuttgart wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes von Salafisten geprägt. Der Vorstand des Zentrums bestreitet das.
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Eigentlich soll die "Beratungsstelle Hessen - Religiöse Toleranz statt Extremismus" in Frankfurt am Main junge Muslime vor der Radikalisierung bewahren. Nun seien zwei Mitarbeiter der Stelle selbst ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, berichtete der Radiosender hr-info.
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Wie der Vorstand der Moschee, Izzeldin Hammad, am Mittwoch in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, wird der in der Kritik stehende Imam Abdel Meoz Al-Eila keine weiteren Predigten halten.
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Die frauenfeindliche Predigt eines Imams sorgt in Berlin für Aufregung. Ort ist eine bei Salafisten beliebte Moschee im Süden Neuköllns. Die Reaktionen aus der Politik erfolgen prompt. Der Türkische Bund stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
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Inzwischen zählten 6.300 Menschen zu diesen Gruppen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Samstag im rbb-Inforadio.
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In Berlin wird am heutigen Mittwoch der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 vorgestellt.
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In ganz Deutschland würden 5.500 Salafisten aktiv Kämpfer für den syrischen Bürgerkrieg anwerben, 1.500 davon in Nordrhein-Westfalen, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
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