Alle Ergebnisse zu Verfassungsschutz
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Verrat von Staatsgeheimnissen durch Journalisten scharf kritisiert.
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Eißler kritisiert, Frauen seien nicht gleichberechtigt, die Demokratie sei gegenüber den Werten des Islam defizitär.
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Die Zahl der deutschen Staatsbürger, die sich islamistischen Gruppen in Syrien angeschlossen haben, sei von 60 im Juni auf nunmehr 240 gestiegen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
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Der Verfassungsschutz soll Scientology weiter beobachten, meint der Weltanschauungsbeauftragte der badischen Kirche, Gernot Meier.
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Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer waren dem Rechtsextremismus im vergangenen Jahr 22.150 Anhänger zuzurechnen.
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Die Innenminister wollen nun weiteres Vorgehen beraten.
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Verfassungsschützer und die Generalbundesanwaltschaft warnen vor neuen Formen rechtsextremistischer Gewalt.
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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhält Unterstützung von Union und SPD für seinen Vorschlag, zur besseren Koordination der Geheimdienstarbeit ein zentrales V-Leute-Register einzuführen.
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Der Einsatz von V-Leuten sei "unverzichtbar", um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Kräfte zu erlangen.
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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kolat, wertete die über Jahre dauernden einseitigen Ermittlungen zur NSU-Mordserie im Migrantenmilieu als Indiz, dass der Rassismus wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.
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