Alle Ergebnisse zu Verfassungsschutz
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Erst schweigt die Kirche zu Aiwanger, dann dilettiert sie im Umgang mit der AfD. Doch nicht nur sie. Es reicht.
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Die Reichsbürgerszene in Schleswig-Holstein ist im Jahr 2022 um rund ein Drittel auf 640 Mitglieder gewachsen. Der massive Zulauf hänge teilweise mit diffusen Zukunftsängsten zusammen, sagte Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU).
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das "Institut für Staatspolitik", den Verein "Ein Prozent e.V." und die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft.
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Tausende haben am Wochenende gegen die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Politiker zeigen viel Verständnis für die Proteste, warnen aber vor dem Einfluss von Rechtsextremen.
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Beim Zentralrat der Juden in Deutschland herrscht Irritation über die Beförderung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Maaßen habe als Präsident "weiterhin mein Vertrauen", betonte Seehofer am Donnerstag in seiner Rede zum Haushalt seines Ministeriums im Bundestag.
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Der Politikberater Johannes Hillje sieht in der Diskussion um den Begriff "Hetzjagd" im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz eine Vermeidungsstrategie.
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Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz vor zwei Wochen ist einem Zeitungsbericht zufolge auch ein jüdisches Restaurant von Neonazis angegriffen worden.
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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schätzt die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor hoch ein.
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Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus.
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