Alle Ergebnisse zu Bundesländer
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Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin wird dabei die Forderung der Länder nach größerer finanzieller Entlastung durch den Bund im Vordergrund stehen.
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Während Irmgard Schwaetzer auf mehr Menschlichkeit dringt, fordert das Bundesinnenministerium konsequentere Abschiebungen aus den Bundesländern. Die Organisation "Pro Asyl" drängte darauf, nicht nur über Geld zu reden.
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Bei den Gesprächen soll es vor allem darum gehen, die Kommunen finanziell zu entlasten. Vor allem die süd- und westdeutschen Bundesländer haben kaum noch Kapazitäten für Asylbewerber.
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Die Bremische Bürgerschaft will am heutigen Mittwoch über ein Gesetz beschließen, nach dem in Bremen erstmals in Deutschland die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken verstreut werden darf.
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Im kommenden Jahr sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 46,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montagabend nach dem Flüchtlingsgipfel in Essen ankündigte.
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Diese Menschen müssten "grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten", heißt es in einem SPD-Positionspapier für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
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"Die Flüchtlingspolitik, die Jäger betrieben hat, ist nicht nachvollziehbar. Seine Versäumnisse, die sich jetzt immer mehr herausstellen, sind unbegreiflich", warf CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach vor der Sitzung dem Minister vor.
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Sie sollen in den Bau von Aufnahmeeinrichtungen fließen. Außerdem würden 3.000 neue Plätze in Notunterkünften eingerichtet, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend an.
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In der EU gebe es fünf Länder, die etwa 70 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk.
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Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, will Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) den Zuschuss für die Fremdenverkehrswerbung von 1,3 Millionen Euro um 621.000 Euro im Jahr 2016 kürzen.
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