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Vor der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Köln hat der Salafismus-Experte Ulrich Kraetzer vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft unter radikalen Muslimen in Deutschland gewarnt.
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"Damit Aktionen wie in Dresden nicht Schule machen, muss ein breites Bündnis die Meinungsführerschaft übernehmen", sagte Präsident Ulrich Lilie in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Die Länder hatten wiederholt mehr Unterstützung durch den Bund gefordert. Kürzlich bekamen sie die Zusage über insgesamt eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016.
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"Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen", sagte Caffier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Politiker sollten weder für noch gegen diese Demonstrationen aufrufen.
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91 Millionen Euro davon leistet das Land, die weiteren 54 Millionen Euro kommen vom Bund, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte.
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Diese Helfer sorgten dafür, dass sich die Ankommenden gut aufgenommen fühlten, sagte er am Dienstag in der niedersächsischen Gemeinde.
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Fast alle Bundesländer schieben Flüchtlinge weiterhin in ihre Herkunftsstaaten ab, selbst wenn dort strenger Winter herrscht. Die Ausnahme sind Schleswig-Holstein und Thüringen.
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"Viele Opfer der SED-Diktatur fühlen sich von einem Ministerpräsidenten der Linken verletzt", sagte Jahn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).
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Lediglich Schleswig-Holstein will grundsätzlich darauf verzichten, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei den zuständigen Landesbehörden ergab.
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Die Linke werde in der Regierungsverantwortung auch daran gemessen, wie sie auf Opfer der SED-Diktatur zugeht, sagte Junkermann am Freitag nach der Wahl von Bodo Ramelow zum bundesweit ersten linken Ministerpräsidenten.
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