Alle Ergebnisse zu Bundesländer
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"Die Ehe muss für alle geöffnet werden", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der in Weimar erscheinenden "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwochsausgabe).
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"Ich trete dafür ein, dass Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung machen oder gemacht haben, auch in unserem Land bleiben dürfen", sagte sie der Koblenzer "Rhein-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
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Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt bekräftigen Vertreter von Ländern und Kommunen ihre Forderung nach Änderungen in der Asylpolitik.
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Die Landesregierung brachte am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag ein.
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"Unsere Grenzen sind derzeit zu durchlässig", sagte Öney der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Ihre Forderung sei unpopulär, "aber sie ist sinnvoll, auch mit Blick auf die innere Sicherheit".
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Dabei müssten vor allem die Bundesländer aktiver werden, betonte de Maizière am Freitag im RBB-Inforadio. "Wenn jemand einen Schutzstatus bekommt, dann soll die Integration sofort beginnen: Arbeitsaufnahme, Sprache, alles was dazu gehört", sagte de Maizière weiter.
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Es sei ein großes Problem, "dass die Bundesbehörde bei der Bearbeitung der Asylverfahren zu lange braucht", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe).
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Durch den geplanten Staatsvertrag mit islamischen Verbänden will das Land Niedersachsen nach den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Respekt gegenüber den Muslimen zum Ausdruck bringen.
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef, Roger Lewentz, hat sich für eine strengere Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen.
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Zunächst müsse ein breiter Dialog mit den islamischen Spitzenverbänden geführt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandradio Kultur.
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