Alle Ergebnisse zu Europarat
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Gehen oder rausgeworfen werden - darum ging es bei Moskaus letztem Manöver im Europarat. Nun hat die Organisation ihrerseits den Ausschluss bekannt gegeben.
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Die beiden großen Kirchen in Deutschland rufen die Bürger auf, am 26. Mai an der Europawahl teilzunehmen.
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Konkret kündigte Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) an, den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zu machen.
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Europa bekommt eine neue Menschenrechtskommissarin. Der Europarat bestimmte am Mittwoch in Straßburg Dunja Mijatovi aus Bosnien und Herzegowina für die im April beginnende sechsjährige Amtszeit.
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Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, sieht das Recht der Frauen auf sexuelle Gesundheit und den Zugang zur Reproduktionsmedizin in mehreren europäischen Ländern verletzt oder zumindest eingeschränkt.
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Die Diskussion um die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge reißt nicht ab. Jetzt hat der Europarat die deutsche Regelung gerügt. Auch der UNHCR appelliert, den Nachzug zu ermöglichen. Immerhin sei es wichtig für die Integration.
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"Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen", sagte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, dem "Tagesspiegel".
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Es gehe nicht nur um Gewaltverbrechen und Hassrede, sagte der Menschenrechtskommissar der Organisation, Nils Muiznieks. Auch der Holocaust werde kleingeredet und trivialisiert.
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Die Kastration sei eine "medizinisch nicht notwendige Verstümmelung", unterstreicht das Antifolterkomitee des Europarats laut Mitteilung von Freitag in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht.
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Laut Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz reicht die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht aus, um Opfern in ganz Deutschland juristischen Beistand zu leisten.
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