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Die Bundesregierung ist weiter uneins, was mit abgelehnten Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten passieren soll. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) möchte die nordafrikanischen Länder unter Druck setzen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) widerspricht.
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Er werde "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaftung machen", erklärte der Bundesjustizminister am Sonntag in Berlin.
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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine rechtliche Basis dafür zu schaffen, dass Gefährder in Abschiebehaft genommen werden können.
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Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wies den Vorwurf zurück: Gutachter müssten jeden einzelnen Fall prüfen.
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Über 200 Menschen wurden zu Beginn der Woche von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in den türkischen Küstenort Dikili abgeschoben. Mit Flüchtlingsrechten hat das nichts mehr zu tun, Pro Asyl fasst zusammen.
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Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie fordern eine verbindliche Handgeldregelung für Menschen, die aus Hessen abgeschoben werden.
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Rund 210.000 Menschen haben dieses Jahr bereits Asyl in Deutschland beantragt. Die Städte fordern zu ihrer Unterbringung mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Auch die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen vom Westbalkan geht weiter.
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