Alle Ergebnisse zu CSU
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Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen verteidigt. "Wir helfen wirklich gerne", sagte Söder. Aber wenn Deutschland 2016 so viele Flüchtlinge wie 2015 aufnehmen sollte, "dann wird uns das überfordern".
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Scharfe Töne aus Bayern: Die CSU unterstreicht ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik und dringt auf eine nationale Obergrenze bei der Aufnahme Asylsuchender.
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Die CSU fordert, Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen zu lassen. Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten an der Grenze zurückgewiesen werden, heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) vorliegt.
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"Seit Jahrzehnten hetzt die CSU gegen Asylbewerber", schreibt der Ruhestandspfarrer Dieter Schlee. Deswegen möchte er nicht, dass der CSU-Politiker MArkus Söder in der Landessynode seiner Kirche sitzt.
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Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wirft der CSU "Stimmungsmache" in der Flüchtlingsdebatte vor. Man könne über Erstaufnahmeeinrichtungen diskutieren, in denen vor allem die Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan bearbeitet werden.
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Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten zugunsten der Pflegeversicherung gekürzt werden.
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Die CSU-Spitze will in Wildbad Kreuth Vorschläge für ein beschleunigtes Asylverfahren erarbeiten. Anbiederung an Pegida-Anhänger oder ernste Besorgnis? Was müsste passieren, damit schnellere Asylverfahren positive Auswirkungen hätten?
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"Flüchtlinge in Wohngebieten willkommen zu heißen"
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Ein Antrag der CSU zu ihrem Parteitag sorgt für Wirbel: Ausländer sollen in Deutschland Deutsch reden. Die Debatte zeigt deutlich: Die CSU braucht Nachhilfe in ihrem Verständnis von Integration und Zusammenleben.
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In dem Papier äußern die Verfasser auch ihre unterschiedlichen Sichtweisen auf den Einsatz in Afghanistan.
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