Alle Ergebnisse zu CSU
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Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ist unzufrieden mit dem Verhalten mancher Parteikollegen in der Debatte über Armutszuwanderung in Europa.
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Migrantenorganisationen schreiben an CSU-Abgeordnete im Bundestag: "Bitte verhindern Sie, dass auf Kosten der Migrantinnen und Migranten Wahlkampf betrieben und hier mit den Ängsten der Bürger und Bürgerinnen gespielt wird."
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"Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Freitag.
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Seitdem Bulgaren und Rumänen uneingeschränkt in Deutschland arbeiten dürfen, befeuert die CSU eine Debatte über Armutseinwanderung. Dabei haben sie jetzt schon keinen Anspruch auf die Leistungen, die die CSU ihnen verwehren will.
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Die Pläne von Union und SPD zur Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus werden von den Initiativen weitgehend begrüßt.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Datenschutz als unzureichend kritisiert.
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Der von CDU/CSU und SPD beschlossene Koalitionsvertrag würdigt den Beitrag der Kirchen zur Gesellschaft.
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"Es ist ein guter Koalitionsvertrag für die Kultur", lobte Olav Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Die dritte große Koalition von CDU/CSU und SPD kann kommen - sofern die SPD-Basis zustimmt. Der in einem nächtlichen Sitzungsmarathon in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Einblicke in ein Werk voller Kompromisse.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sind mit den in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen erzielten Kompromissen zufrieden
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