Alle Ergebnisse zu Urteile
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Die Deutsche Bahn muss grundsätzlich mit billigerer Bus-Konkurrenz entlang ihrer Strecken leben. Das entschied Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag.
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Wegen des Besitzes von Kinderpornos ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss vom Karlsruher Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von
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Nach dem Urteil von Berlin stehen die Schulen an einem kritischen Punkt: Verbannen sie Religionsausübung komplett, oder lassen sie das wichtige Element des B
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Bundesverfassungsgericht: Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet keinen Freifahrschein für Straft
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Wer seinen Internetzugang nicht ausreichend schützt, haftet auch für dessen unbefugte Nutzung. Das Urteil des Bundesgerichtshofes gilt für alle Pri
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Eine junge Witwe darf von ihrem inzwischen gestorbenen Mann schwanger werden. Das entschied das OLG Rostock, zog aber auch die Politik in die Verantwortung.
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Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos: Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, muss 6.000 Euro Strafe wegen einer Hetzrede gegen Juden und
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Die katholische Kirche lässt gerichtlich bestätigen: Wer Mitglied sein will, muss auch Steuern zahlen. Damit gewinnt sie erstmals eine Klage gegen eine
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Neun Jahre Haft und auf unbestimmte Zeit in die Psychatrie für den Amokläufer von Ansbach: Psychisch gestört und gefählich sei er, urteil
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Weil sie ihn angeblich "verpetzt" hatte, hatte ein 14-Jähriger der kleinen Kassandra den Schädel zertrümmert und sie in einen Schacht gew
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