Alle Ergebnisse zu Urteile
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Auch wenn Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, gilt: Eine private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht
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Nach dem Karlsruher Urteil mehren sich die Stimmen, die vor Risiken für die Sicherheit warnen. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält solche Sorg
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Drei Wochen nach dem Hartz-IV-Urteil blicken alle erneut gespannt nach Karlsruhe: Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsd
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Ein Bekenntnis auf dem T-Shirt rechtfertigt noch nicht das Schwarzfahren: Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 38-Jährigen, der dreimal ohne Ticket in
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Bildung ist die größte Schwäche von Hartz IV. Das wird sich jetzt hoffentlich verbessern, aber wie die Veränderungen konkret werden, ist noch
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Mehr Leistungen für Hartz-IV-Empfänger, aber wer arbeitet, soll mehr haben: Das ist der Konsens in den Reaktionen von Politik und Verbänden auf das
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Was die meisten Deutschen instinktiv fühlten, hat das Verfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Aber gegen Armut bra
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Weil er lebenserhaltende Geräte für seine Schwiegermutter abgeschaltet hatte, ist ein 44-jähriger Mann in Köln zu zwei Jahren Haft auf
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Große Hoffnungen bei Sozialverbänden und Betroffenen: Das Bundesverfassungsgericht will heute in erster Linie verkünden, ob die Beträge
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Für die meisten Betroffenen ist klar: Die Hartz-IV-Sätze müssen höher sein. Kommende Woche trifft das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu
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