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Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar "dringend erforderlich", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie müsse aber abgewartet werden.
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"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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"Es sollte klar sein, dass man vor einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Gesetz vorlegt", sagte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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In der Zuwanderungsdebatte mahnt die Wirtschaft mehr Sachlichkeit an. Fachkräfte aus Rumänien und Bulgarien seien gut ausgebildet und motiviert, betont der Bauunternehmer-Verband.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt der CSU im Zuwanderungsstreit Rückendeckung.
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"Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden", sagte Hauptsgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).
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"Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren."
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Deutschland müsse vermehrt Fachkräfte aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien anwerben, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Tews, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Nach tagelangem Streit um den Umgang mit rumänischen und bulgarischen Zuwanderern wollen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel nun die geltenden Regelungen überprüfen lassen. Migrationsforscher und Städte fordern Hilfen statt Parolen.
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland".
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