Alle Ergebnisse zu EU
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"Das Land muss aus der Korruption heraus geführt werden, Rechtsstaatlichkeit muss etabliert werden", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, die sich zurzeit in Kiew aufhält, im WDR-Radio.
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Wohin sollen EU-Grenzschützer Bootsmigranten bringen, die sie im Meer aufspüren? Ein neues Gesetz sieht Einzelfallprüfungen vor - auf hoher See. Flüchtlingsrechtler sind skeptisch, ob das machbar ist.
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Abdrängen auf hoher See ist künftig verboten. Der Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel nahm am Donnerstag eine entsprechende Verordnung an.
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Wer ist für Flüchtlinge an Europas Grenzen zuständig? Dazu hat die EU nun klarere Regeln gefasst.
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Die Initiative "Right2Water", die im vergangenen Jahr in Europa fast zwei Millionen Unterschriften gegen Wasser-Liberalisierung gesammelt hatte, hat ihr Anliegen im Europaparlament vorgestellt.
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"Die Kommission hat noch die Möglichkeit, den Vorschlag zurückzuziehen", schreiben die Länder in einem Brief an den EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg.
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"Die Bundesregierung hätte sich der Zulassung in den Weg stellen und sie verhindern können, stattdessen hat sie dem Genmais Tür und Tor geöffnet", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Passauer Neuen Presse".
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Der Ministerrat der EU hat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 abgestimmt. Obwohl die meisten Verbraucher den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten ablehnen, wird Brüssel den Mais wohl demnächst freigeben.
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Nach dem Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung hat die Diakonie Deutschland vor einem "zuwanderungsfeindlichen Wahlkampf" zur Europawahl gewarnt.
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Die Begrenzung des Zuzugs von EU-Bürgern kann laut Weltkirchenrat "negative Auswirkungen" auf alle internationalen Organisationen in der Schweiz haben.
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