Alle Ergebnisse zu EU-Kommission
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Die EU-Kommission zieht gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die Länder trotz eines gültigen Beschlusses keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen.
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EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die Einsätze privater Rettungsschiffe im Mittelmeer ausdrücklich gewürdigt.
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Martin Dutzmann findet gut, dass die TTIP-Dokumente nun enthüllt worden sind. Als EKD-Bevollmächtigter des Rates bei der Bundesregierung und der EU setzt er sich dafür ein, dass die Auswirkungen des Abkommens auf Schwellen- und Entwicklungsländer berücksichtigt werden.
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Die Mitgliedsstaaten der EU ringen weiter um eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Auf einem Sondertreffen am Montag in Luxemburg einigten sich die EU-Innenminister im Grundsatz darauf, 160.000 Flüchtlinge aus besonders belasteten europäischen Staaten umzusiedeln.
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Wochenlang haben Experten der EU-Kommission an europäischen Ansätzen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise gefeilt. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Pläne im Europaparlament in Straßburg vorgestellt.
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Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf, die Asylsuchenden nach einem festen Schlüssel auf die europäischen Länder zu verteilen.
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Pro Asyl fordert eindringlich Hilfen für Flüchtlinge in Griechenland. "Hier zeichnet sich eine Katastrophe ab", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag im Deutschlandfunk. Für viele Flüchtlinge zum Beispiel auf den Inseln Kos und Lesbos gehe es ums nackte Überleben.
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Die Gemeinschaft der Protestanten erwartet von der neuen Kommission vor allem Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz und bei der Überwindung von Armut und Arbeitslosigkeit. Die europäische Einigung sei "ein Segen und ein Geschenk".
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Das 28-köpfige Team um den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aus Luxemburg wurde vor allem von den christ- und sozialdemokratischen Parlamentariern bestätigt. Knapp ein Drittel der Abgeordneten stimmten gegen die neue Kommission.
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Europäische Firmen sollen die Öffentlichkeit künftig darüber informieren, was sie für den Arbeitnehmerschutz, die Umwelt und den Kampf gegen die Korruption tun.
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